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juristische Stellungnahme des Senats

Gesetzentwurf wird vor dem Landesverfassungsgericht geprüft

Die Berliner Senats-Innenverwaltung hat ihre juristische Stellungnahme zum Volksentscheid Berlin autofrei an die Initiative übermittelt und teilte mit, den Gesetzentwurf der Initiative vor dem Landesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

In seiner juristischen Stellungnahme kommt der Senat zu dem Schluss, dass der Gesetzentwurf der Initiative Volksentscheid Berlin autofrei legitime Ziele verfolgt, und schätzt den Gesetzentwurf als formal richtig und statthaft ein. Rechtliche Bedenken macht der Senat an der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die allgemeine Handlungsfreiheit fest.

Unser juristisches Team hat die Argumentation des Senats ausführlich geprüft und am 1. September unsere Stellungnahme dazu eingereicht.

Wir schätzen unsere Chancen vor dem Landesverfassungsgericht als sehr gut ein, da es sich bei der Diskussion um Verhältnismäßigkeit mehr um eine demokratisch-politische Aushandlung als um eine enge juristische Grenze handelt. Die Debatte, wie viele Autos in der Innenstadt verhältnismäßig sind, wollen wir nun mit allen Berlinerinnen und Berlinern gemeinsam führen.

Bis zur Gerichtsentscheidung wollen wir unser Vorhaben im Dialog mit Berliner*innen, Wissenschaftler*innen und Politiker*innen bekannter machen und diskutieren.

Initiative Volksentscheid Berlin autofrei

für eine echte Verkehrswende

Wir wollen deutlich weniger Autoverkehr innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings. Der „Volksentscheid Berlin autofrei“ sorgt für eine gesunde, sichere und klima­schonende Stadt mit mehr Platz für alle!

In Zeiten des Klima­wandels und des knapper werdenden Raums in Groß­städten brauchen wir eine wirksame und sozial gerechte Verkehrs­wende. Politiker*innen ergreifen dafür aus unserer Sicht nicht die nötigen Maßnahmen - es ist Zeit, dass sich was bewegt.

Um eine Reduzierung des Auto­verkehrs auf die notwen­digen Fahrten zu erreichen, haben wir das „Berliner Gesetz für gemeinwohl­orientierte Straßen­nutzung“ ausge­arbeitet, über das alle Berliner*innen in einem Volks­entscheid abstimmen sollen. Der Gesetz­entwurf im vollständigen Wortlaut und mitsamt Begründung ist hier als PDF zum Download verfügbar.

Unser Gesetz wurde von erfahrenen Jurist*innen erarbeitet, geprüft und verbessert. Es ist nicht nur verhältnismäßig, sondern dringend notwendig, dass wir den Autoverkehr in Berlin deutlich reduzieren: Die Klimakrise rast auf uns zu, und es sterben weiterhin viel zu viele Menschen im Straßenverkehr. Es gibt einfach kein Recht auf unbegrenztes Autofahren. Mehr als 50.000 Berlinerinnen und Berliner haben den Gesetzentwurf im vergangen Sommer mit ihrer Unterschrift unterstützt.

Derzeit werden dem Auto 60 Prozent der Verkehrsflächen in der Stadt eingeräumt, obwohl nur 14 Prozent der Wege innerhalb des S-Bahn-Rings damit zurückgelegt werden. Diese Dominanz des Autos ist unverhältnismäßig, und hieran wollen wir grundsätzlich etwas ändern.

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