Welche Ausnahmen gelten in der autoredizierten Innenstadt?
nicht gut zu Fuß oder Sachen zu transportieren
Zu den Personengruppen, die ihr Auto auch in Zukunft nutzen dürfen weil sie darauf angewiesen sind, zählen selbstverständlich Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Das Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung sieht Ausnahmen für sie vor, ebenso wie für alle anderen Gruppen, die auf ein Auto angewiesen sind: zum Beispiel Menschen, die typischerweise zu ihrer Berufsausübeung ein Kfz nutzen, etwa weil sie Waren oder Werkzeug transportieren müssen.
Ein insgesamt stark verringertes Verkehrsaufkommen führt dazu, dass alle die, die wirklich mit dem Auto fahren müssen, zügiger und weniger gestresst als bisher ans Ziel kommen. Und ohne langes Suchen den Parkplatz dort finden, wo sie ihn benötigen: direkt bei ihrem Einsatzort, der Baustelle etc.
Wirtschafts- und Lieferverkehr
Wie kommen dann die Waren in die Läden?
Für den Lieferverkehr gilt eine allgemeine Ausnahmeregelung, sodass die Stadt weiter mit Waren versorgt werden kann. Mit einem Unterschied: Es wird schneller gehen, weil der Lieferverkehr ohne Staus viel besser durchkommt. So funktioniert das ja auch heute schon in den vielen Fußgängerzonen in ganz Deutschland und Europa. In Fußgängerzonen gibt es besonders viele Geschäfte, weil Menschen gerne entspannt dort bummeln, wo sie vor dem motorisierten Verkehr geschützt sind.
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Initiative „Berlin car-free referendum“
the proposal
We want significantly less car traffic within the Berlin S-Bahn-Ring. The „Berlin car-free referendum“ ensures a healthy, safe and climate-friendly city with more space for everyone!
In these times of climate change and increasingly scarce space in cities, we need an effective and socially equitable transformation of transportation. In our view, politicians have not done enough - it’s time to get things moving ourselves.
Our aim is to reduce private car use to necessary trips only. To achieve this, we have drawn up the “Berlin Law for Road Use Based on the Common Good” (“Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“), on which all Berliners are to vote in a public referendum. The full text of the law and the explanatory memorandum are available for download here.
Kommentare und Einschätzungen
was Andere sagen
- Das „Grundrecht auf Autofahren“ als Grenze demokratischer Stadtgestaltung? Dr. Jakob Hohnerlein stellt dies in Frage und erklärt, warum der Berliner Senat in seiner Entscheidung über „Berlin autofrei“ einem verfassungsrechtlichen Missverständnis aufsitzt. Verfassungsblog, 14.05.2022
- Die Initiative stellt einen Gesetzentwurf zur Abstimmung und „präsentiert nicht nur der Berliner Bevölkerung, sondern auch der Rechtspraxis und Rechtswissenschaft eine konkrete Idee für die rechtliche Umsetzung einer autoreduzierten Innenstadt.“ Charlotte Heppner zur rechtlichen Einordnung des Volksentscheids Berlin autofrei, Verfassungsblog, 24.09.2021
- „Undenkbar, solange es nicht versucht wird.“ Eine Initiative will per Gesetz den Autoverkehr in der Innenstadt massiv reduzieren. Warum das eine gute Idee ist. Kommentar von Christian Latz, Tagesspiegel, 12.05.2021
- Ein profilierter Experte auf dem Gebiet des Straßenrechts, der Herausgeber des Handbuchs „Straßenrecht“ Franz-Rudolf Herber bezeichnete die juristische Strategie des Teams Volksentscheid Berlin autofrei als machbar. Peter Neumann, Berliner Zeitung, 18.04.2021
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