Impressum

Verantwortlich nach Art. 4 DSGVO für das Internet­angebot unter volksentscheid-berlin-autofrei.de und zugleich Dienste­anbieter im Sinne des Telemedien­gesetzes (TMG) und verant­wortlich nach § 55 des Rundfunk-Staatsvertrags:

Urheberrechte

Die Inhalte dieses Inter­net­angebots, insbeson­dere Texte, Fotos und Grafiken, sind urheber­recht­lich geschützt. Verviel­fälti­gung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheber­rechts bedürfen der schrift­lichen Zustimmung.

Haftungsausschluss

Sämtliche auf den Internetseiten unter volksentscheid-berlin-autofrei.de veröffentlichten Informationen wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Darüber hinaus werden die Inhalte regelmäßig aktualisiert. Dennoch kann für eine absolute Fehlerfreiheit keine Garantie übernommen werden. Die Initiative Volksentscheid Berlin autofrei schließt daher jede Haftung oder Garantie hinsichtlich der Genauigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen aus. Dies gilt insbesondere auch für andere Internetpublikationen, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird. Daher muss von Seiten der Initiative Volksentscheid Berlin autofrei ausdrücklich jede Verantwortung für den Inhalt dieser fremden Angebote ausgeschlossen werden.

Datenschutzerklärung

Für die Initiative Volksentscheid Berlin autofrei (im Folgenden „Initiative“ genannt) hat Datenschutz einen hohen Stellenwert. Die Initiative hat zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.

1. Grundlegendes

Eine rein informatorische Nutzung der Internetpräsenz volksentscheid-berlin-autofrei.de, das heißt, wenn Sie sich weder registrieren, anmelden noch auf sonstige Weise zusätzliche Informationen an uns übermitteln, ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich.

Eine Verarbeitung personen­bezogener Daten wird erforderlich, wenn eine betroffene Person über eines der angebotenen Kontakt­formulare oder per eMail eine Nachricht an die Initiative übermittelt, eine Spende tätigt oder eine Förder­mitglied­schaft beantragt oder sich für den Empfang unseres News­letters registriert. Wir holen generell eine Einwilli­gung der betroffenen Person ein, wenn es für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage gibt.

Die Verarbeitung personen­bezogener Daten (beispielsweise des Namens oder der eMail-Adresse einer betroffenen Person) erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Überein­stimmung mit den geltenden landes­spezifischen Daten­schut­zbestim­mungen. Mittels dieser Daten­schutz­erklärung möchte die Initiative die Öffent­lichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns verarbeiteten personen­bezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Daten­schutz­erklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

2. Name und Anschrift des für die Daten­verarbeitung Verant­wortlichen

Verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter:

3. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen

Die Internetseiten unter volksentscheid-berlin-autofrei.de erfassen mit jedem Aufruf durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können (a) die verwendeten Browsertypen und Versionen, (b) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (c) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (d) die angesteuerten Unterseiten von volksentscheid-berlin-autofrei.de, (e) Datum und Uhrzeit eines Zugriffs, (f) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (g) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (h) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere IT-Systeme dienen.

Bei der Auswertung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Initiative keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseiten korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseiten zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer IT-Systeme und der Technik unserer Internetseiten zu gewährleisten, sowie (4) um Straf­verfolgungs­behörden im Falle eines Cyber­angriffs die zur Straf­verfolgung notwendigen Informationen bereit­zustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Initiative daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personen­bezogenen Daten sicherzu­stellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personen­bezogenen Daten gespeichert. Sie werden nach einer statistischen Aus­wertung gelöscht, spätestens jedoch nach einer Dauer von 3 Monaten.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der hier genannten automatisiert erhobenen allgemeinen Daten und Informationen ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berech­tigtes Interesse folgt aus den oben auf­gelisteten Zwecken zur Daten­erhebung. Server­standort ist Deutschland; es findet kein Transfer der allgemeinen Daten und Informationen in Dritt­länder statt. Eine Zusammen­führung dieser automatisiert erhobenen Daten mit anderen Daten­quellen wird nicht vor­genommen. Diese Handhabe ist nach der Entscheidung des Europäischen Gerichts­hofs vom 19.10.2016 (Az.: C 582/14) auch in Anbetracht des Telemedien­gesetzes zulässig.

Ferner greifen die Internetseiten unter volksentscheid-berlin-autofrei.de nicht auf externe Webanalyse­dienste zurück und verwenden keine Tracking­tools, Web Beacons etc.

4. Cookies

Die Internetseiten unter volksentscheid-berlin-autofrei.de verwenden keine Cookies.

Die Internetseiten unter mitgliedschaft.volksentscheid-berlin-autofrei.de verwenden ausschließlich technisch notwendige Cookies. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht.

5. Kontaktaufnahme per eMail oder über ein Kontaktformular

Sofern eine betroffene Person per eMail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit der Initiative aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personen­bezogenen Daten auto­matisch gespeichert. Solche auf freiwil­liger Basis von einer betroffenen Person an die Initiative übermittelten personen­bezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung der Anfrage und der Kontakt­aufnahme zur betroffenen Person sowie zur Verwaltung von Förder­mitglied­schaften gespeichert.

Im Fall einer Kontakt­aufnahme per eMail oder über ein Kontakt­formular geben Sie mit der Übermittlung Ihrer personen­bezo­genen Daten Ihre Einwilli­gung zur Erhebung, Verarbeitung und Verwendung der übertragenen personen­bezo­genen Daten. Dies Umfasst zum Zweck der personen­bezogen Reichweiten­messung in Newslettern und Mailing-Listen auch den Zeitpunkt des Öffnens von Mails und den Zeitpunkt und die Häufigkeit des Öffnen von Links durch den*die Empfänger*in.

Sie können gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO diese Einwilli­gung jederzeit wider­rufen bzw. gemäß Art. 21 DSGVO in den dort genannten Fällen Wider­spruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten erheben. Bitte wenden Sie sich ggf. an datenschutz@volksentscheid-berlin-autofrei.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post.

Für die technische Abwicklung der eMail-Kommunika­tion verwenden wir die Dienste von smtp2go, EPIC Centre, 96–106 Manchester Street, Christchurch 8011, New Zealand. Hierbei fungiert smtp2go als Mail Transfer Agent für von uns versendete eMails, d. h. nur der ausgehende eMail-Verkehr wird über die Mailserver von smtp2go abgewickelt.

Im Fall einer Kontakt­aufnahme per eMail oder über ein Kontakt­formular geben Sie mit der Übermitt­lung Ihrer eMail-Adresse Ihre Einwilli­gung zur Speicherung Ihrer persön­lichen Daten für maximal 30 Tage auf Servern von smtp2go innerhalb der EU; Server­standorte sind Amsterdam und Frankfurt am Main (Stand Februar 2024).

Zur personenbezogenen Reichweiten­messung kommt aus­schließ­lich open-source Software zum Einsatz, und sie erfolgt auf durch die Initiative angemieteten Servern. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

6. Weitergabe personen­bezogener Daten an Dritte

Wenn eine betroffene Person das Online-Spenden­formular oder das Online-Formular für Förder­mitglied­schafts-Anträge nutzt, werden die Daten an die twingle GmbH, Berlin weitergegeben, siehe Punkt 8. Bei Auswahl der Zahlungsoption Kreditkarte (einschließlich Google Pay und Apple Pay) werden Daten an die PAYONE GmbH, Frankfurt am Main weitergegeben, siehe Punkt 8. Mit der Übermittlung Ihrer Daten über das Online-Spenden­formular bzw. über das Online-Formular für Förder­mitglied­schafts-Anträge geben Sie Ihre Einwilli­gung zur Weitergabe Ihrer Daten an die twingle GmbH. Bei Auswahl der Zahlungsoption Kreditkarte (einschließlich Google Pay und Apple Pay) geben Sie Ihre Einwilli­gung zur Verarbeitung Ihrer Daten durch die PAYONE GmbH. In allen anderen Fällen erfolgt ohne ausdrück­­liche Zustimmung der betroffenen Person keine Weitergabe der personen­bezogenen Daten an Dritte.

7. Newsletter

Für die technische Abwicklung des Newsletter-Versands verwenden wir die Dienste von smtp2go, EPIC Centre, 96–106 Manchester Street, Christchurch 8011, New Zealand. Im Fall einer Registrie­rung für den Empfang unseres News­letters geben Sie mit der Übermittlung Ihrer eMail-Adresse Ihre Einwilli­gung zur Speicherung Ihrer persön­lichen Daten für maximal 30 Tage auf Servern von smtp2go innerhalb der EU; Server­standorte sind Amsterdam und Frankfurt am Main (Stand Februar 2024).

8. Spendenformular und Formular für Fördermitgliedschafts-Antrag

Für die Abwicklung des Zahlungs­verkehrs bei Spenden über das Online-Spendenformular sowie für die Abwicklung des Zahlungs­verkehrs bei Nutzung des Online-Formulars für Förder­mitglied­schafts-Anträge verwenden wir die Dienste von twingle GmbH, Prinzenallee 74, 13357 Berlin sowie PAYONE GmbH, Lyoner Straße 15, 60528 Frankfurt am Main. Mit der Übermittlung Ihrer Daten über das Online-Spenden­formular bzw. über das Online-Formular für Förder­mitglied­schafts-Anträge geben Sie Ihre Einwilli­gung zur Verarbeitung Ihrer Daten durch die twingle GmbH. Bei Auswahl der Zahlungs­option Kreditkarte (einschließ­lich Google Pay und Apple Pay) geben Sie Ihre Einwilli­gung zur Verarbeitung Ihrer Daten durch die PAYONE GmbH.

Aus technischen Gründen wird beim Aufruf einer Seite, auf der das twingle Spenden-Widget eingebettet ist, die IP-Adresse an twingle übermittelt.

9. Datenübermittlung in Drittländer

Server­standort für volksentscheid-berlin-autofrei.de ist Deutschland. Server­standorte für Mailserver von smtp2go, über die die Initiative ausgehende eMail-Benach­richti­gungen versendet, sind Amsterdam und Frankfurt am Main (Stand Februar 2024). Eine Daten­übermittlung in die Niederlande kann daher stattfinden, wenn eine betroffene Person eMail-Benach­richti­gungen von der Initiative erhält, siehe Punkt 5. Abgesehen von diesem Fall findet keine Daten­übermittlung in Drittländer statt. Eine Daten­übermitt­lung in Staaten außerhalb der EU findet in keinem Fall statt.

10. Löschung und Sperrung von personen­bezogenen Daten

Die Initiative verarbeitet und speichert personen­bezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungs­zwecks erforderlich ist oder sofern dies in Gesetzen oder Vorschriften vorgesehen wurde.

Entfällt der Speicherungs­zweck oder läuft eine vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personen­bezogenen Daten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

11. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personen­bezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungs­vorgänge personen­bezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personen­bezogener Daten.

Bei der Verarbeitung von personen­bezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechts­grundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personen­bezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Initiative unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebens­wichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personen­bezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Initiative oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grund­freiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

12. Rechte der betroffenen Person

Im Hinblick auf die bei der Initiative zu ihrer Person gespeicherten personen­bezo­genen Daten hat jede betroffene Person folgende Rechte: Auskunft (Art. 15 DSGVO, § 34 BDSG), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Einschrän­kung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO, § 35 BDSG) sowie das Recht, auf Anfrage sämtliche bei der Initiative gespeicherten Daten, die die Person betreffen, in einem gängigen Format ausge­händigt zu bekommen (Art. 20 Abs. 1 DSGVO). Jede betroffene Person hat zudem das Recht, der Daten­verar­beitung zu wider­sprechen (Art. 21 DSGVO).

Unabhängig hiervon hat jede betroffene Person das Recht, bei einer Aufsichts­behörde – in der Regel bei der für den üblichen Aufenthalts­ort oder Arbeits­platz der betroffenen Person oder den Ort des mutmaß­lichen Verstoßes zuständige Aufsichts­behörde – eine Beschwerde einzulegen, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verar­beitung ihrer personen­bezo­genen Daten gegen anwend­bare daten­schutz­rechtliche Vorschriften verstößt (Art. 77 DSGVO, § 19 BDSG).

13. Zuständige Aufsichts­behörde für den Daten­schutz

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informations­freiheit
Friedrichstraße 219, 10969 Berlin
Besuchereingang: Puttkamerstraße 16–18 (5. Etage)
Tel.: +49 - 30 - 138 89 - 0
Fax: +49 - 30 - 215 50 50
mailbox@datenschutz-berlin.de
www.datenschutz-berlin.de

14. Widerspruch

Sofern Ihre personen­bezo­genen Daten auf Grundlage von berech­tigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personen­bezo­genen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direkt­werbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Wider­spruchs­recht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von der Initiative umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Wider­spruchs­recht Gebrauch machen, genügt eine eMail an datenschutz@volksentscheid-berlin-autofrei.de

15. Gültigkeit

Diese Daten­schutz­erklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Februar 2024. Durch die Weiter­entwicklung der Internetpräsenz unter volksentscheid-berlin-autofrei.de oder aufgrund geänderter gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Daten­schutz­erklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Daten­schutz­erklärung kann jederzeit an dieser Stelle von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

Team „Berlin car-free referendum“

about us and the initiative

It is the year 2021, and cars – whether parked or driving – still dominate the Berlin cityscape. We want to change that!

We are a diverse group of private individuals who came together in autumn 2019 to form an initiative to organise the referendum on a voluntary basis and to draft a law. We are independent of associations or organisations, independent of state funding, and have no political party affiliation.

Our group consists of passionate cyclists as well as people who enjoy walking or using Berlin’s well-developed public transport system. Some of us have children who want to grow up in a liveable city in which it is also possible to play in the streets. Others have simply been frustrated for far too long by the unfairness on Berlin’s streets and a stagnating environmental policy. What we have in common is the goal of significantly reducing private car use in the Berlin city centre within the S-Bahn-Ring. And we have a plan how to get there!

Newsletter abonnieren!

Mach mit!

Schließ Dich einer unserer Stadtteil­gruppen an und hilf mit, unsere Idee überall in der Stadt bekannt zu machen!

MITMACHEN

Komm in eine AG!

Engagiere Dich in einer unserer Arbeits­gruppen, um das gemein­­same Ziel von weniger Autos in Berlin zu erreichen.

AG FINDEN …

Your donation for a car-free Berlin city centre

Our initiative is based on voluntary work and is independent of political parties, companies or state subsidies. Posters, flyers and signature collection campaigns are only possible through the donations of private individuals like you.

With your support we are getting closer to a car-free Berlin city centre and can build up pressure despite a powerful car lobby and a slow senate! You are setting an example for a more liveable, climate-friendly and social city with better air, fewer accidents, less traffic noise and more freedom for everyone.

Thanks a lot for your support!

Please donate via bank transfer:
Berlin autofrei
IBAN: DE60 4306 0967 1298 5820 00
BIC: GENODEM1GLS
GLS Gemeinschaftsbank eG

To support the initiative on an ongoing basis, you may become a sponsoring member of our supporting association:

BECOME A SPONSORING MEMBER